Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Chemnitz

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Chemnitz (VHS), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

Veranstaltungen, insbesondere Studienreisen und Exkursionen, die eine Dritte als Veranstalterin und Vertragspartnerin ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittlerin auf. Die AGB der Volkshochschule finden in diesem Fall nur für die Leistung der VHS Anwendung.

Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.

§1 - Anmeldung / Vertrag

1. Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
2. Zu allen Veranstaltungen der VHS ist eine Anmeldung erforderlich. Sie sind an Ihre Anmeldung 3 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. 3 entweder durch Annahmeerklärung der VHS zustande oder aber dadurch, dass die 3-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die VHS das Vertragsangebot abgelehnt hat. Bitte beachten Sie, dass Ihnen in diesem Fall keine Anmeldebestätigung zugeht.
3. Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf Ihre Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der VHS eingeht, abweichend von Abs. 2 einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.
4. Ihre rechtsgeschäftlichen Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen/Stornierungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Homepage der VHS). Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von dem Satz 1 verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden. Ihre rechtsgeschäftlichen Erklärungen geben Sie bitte in jedem Falle gegenüber der Geschäftsstelle der VHS ab.
5. Sie können sich persönlich vor Ort zu den Öffnungszeiten der Geschäftsstelle anmelden und das Entgelt dort bar, mit Debitkartenzahlung (electronic cash) oder per Lastschriftverfahren entrichten. Für das SEPA-Lastschriftverfahren gilt eine Frist zur Vorabinformation (Pre-Notification) von mindestens 5 Tagen als vereinbart. Das Zahlverfahren der Überweisung nach Rechnungslegung wird nur für berufliche, durch den Arbeitgeber veranlasste, Weiterbildungsmaßnahmen gewährt.
6. Für Ihre schriftliche Anmeldung füllen Sie bitte den Anmeldevordruck vollständig aus, senden uns diesen mit der Post zu oder werfen ihn in den Briefkasten der VHS. Für Anmeldungen über den Internetauftritt der Volkshochschule nutzen Sie bitte das zur Verfügung gestellte Shopsystem. Die gewünschte Veranstaltung können Sie dort auswählen und sofort buchen oder, um weitere Veranstaltungen gleichzeitig zu buchen, in den Warenkorb legen. Im Anschluss an Ihre Veranstaltungswahl ist ein Anmeldeformular auszufüllen. Nach Ihrer Eingabebestätigung folgt die Ausgabe einer detaillierten Datenübersicht, in der Sie nochmals die Möglichkeit haben, korrigierend in den Anmeldevorgang einzugreifen. Erst mit Absenden der Daten aus dem Übersichtsbildschirm heraus ist Ihre Anmeldung vollzogen. Sie erhalten im Anschluss sowohl am Bildschirm als auch per E-Mail eine Sendebestätigung, die anzeigt, dass Ihr Vertragsangebot (Abs. 2) bei uns eingegangen ist. Um schriftliche Anmeldungen, Anmeldungen per Telefon, Internet oder Fax berücksichtigen zu können, benötigen wir neben Ihrem Namen, der Adresse und der Kursnummer auch Ihre Bankverbindung, da diese Anmeldeverfahren nur mit einem SEPA-Mandat, das Sie uns erteilen, möglich sind.
7. Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS als Veranstalterin und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der VHS nament- und adresslich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der Geschäftsstelle der VHS.
8. Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.
9. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde.
10. Die Geschäftsstelle der VHS ist mit ihren Ansprechpartnerinnen und sonstigen Kontaktdaten im jeweiligen Arbeitsplan (Semesterprogramm) sowie auf der Internetseite der Volkshochschule benannt. Dozentinnen gehören nicht zur Geschäftsstelle der VHS.

§2 - Entgelt

1. Für das zu entrichtende Entgelt gelten die durch den Stadtrat der Stadt Chemnitz beschlossene Entgeltordnung der Volkshochschule Chemnitz sowie die Entgeltordnung der Stadt Chemnitz für kommunale Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung, welche in der Geschäftsstelle der VHS einzusehen sind. Die Entgelte sind im Arbeitsplan für jede Veranstaltung angegeben.
2. Bitte beachten Sie, dass für die Durchführung von Veranstaltungen in der Regel die Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen erforderlich ist. Wird diese nicht erreicht oder muss aus anderen Gründen die Mindestteilnehmerzahl unterschritten werden, wird mit dem Einverständnis der Teilnehmerinnen ein Entgeltaufschlag vorgenommen.

§3 - Ermäßigungen

1. Für folgende Personen kann das nach § 4 Abs. 1 der Entgeltordnung der Volkshochschule erhobene Entgelt ermäßigt werden, soweit das ausgewiesene Gesamtentgelt einen Wert von 10,00 EUR übersteigt:
   1. Chemnitzpassinhaberinnen, Kinder, Schülerinnen des ersten Bildungsweges (nicht berufsbildende Schulen) bis zu 50%
   2. Auszubildende und Vollzeitstudentinnen bis zu 25%
2. Bitte beachten Sie, dass Sie die Ermäßigungsanträge sofort bei der Anmeldung stellen. Die entsprechenden Nachweise müssen der Volkshochschule bei persönlicher sowie Anmeldung per Post und Fax sofort, bei Anmeldung per Internet und Telefon innerhalb einer Woche nach Anmeldung vorliegen. Unvollständige Ermäßigungsanträge, nachträgliche Antragstellungen sowie verspätete Nachweiseinreichungen können nicht bearbeitet werden. Das Kursentgelt wird in diesen Fällen unermäßigt fällig.
3. Veranstaltungen, die nicht vom Freistaat Sachsen gefördert, von anderen Stellen bezuschusst oder bezahlt werden, Bildungs- und Studienreisen, Exkursionen, Verwaltungsaufwendungen sowie Entgelte für besondere Leistungen sind nicht ermäßigungsfähig.

§4 - Teilnahmebescheinigung

1. Teilnahmebescheinigungen können auf Wunsch nach Abschluss eines Kurses ausgestellt werden.

§5 - Rücktritt durch Teilnehmerinnen

1. Ein Rücktritt von Veranstaltungen der VHS ist bis 6 Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. In diesem Fall wird das bezahlte Teilnehmerentgelt in voller Höhe zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt (auch Nichtteilnahme) ist das Entgelt in voller Höhe zu begleichen.
2. Ein Rücktritt aus Krankheitsgründen ist nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch nach Ablauf der o.g. Fristen möglich, für alle nach Eintritt der Krankheit stattfindenden und nicht besuchten Veranstaltungen. Das bereits gezahlte Entgelt kann anteilmäßig zurückerstattet werden.Verwaltungsaufwendungen und Entgelte für besondere Leistungen sind nicht erstattungsfähig. Ein Wiedereinstieg in Veranstaltungen, die den gekündigten Teilnahmevertrag betreffen, ist ausgeschlossen.
3. Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, weisen Sie bitte die Geschäftsstelle der VHS auf den Mangel hin und geben ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, können Sie nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
4. Sie können den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen seitens der VHS vorgenommener organisatorischer Änderungen (nicht jedoch Lehrkraftwechsel) unzumutbar ist. In diesem Fall wird, unter Beachtung des Abs. (2), Satz 3, das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet.
5. Im Arbeitsplan können im Einzelfall gesondert geltende Rücktrittsfristen ausgewiesen sein.

§6 - Rücktritt durch die VHS

1. Die VHS kann wegen zu geringer Beteiligung (die Mindestteilnehmerzahl liegt in der Regel bei 8 Personen oder ist abweichend in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben), wegen Ausfalls der Lehrkraft oder aus sonstigem wichtigen Grund vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird das Entgelt zurückerstattet.

§7 - Haftung / Aufsichtspflicht / Ansprüche

1. Die VHS haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die den Teilnehmerinnen auf dem Veranstaltungsgelände, in der Veranstaltungseinrichtung und während der Lehrveranstaltung entstehen. Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin oder der Teilnehmerin gegen die VHS sind ausgeschlossen. Die Aufsichtspflicht für Kinder obliegt den Erziehungsberechtigten.
2. Die Haftung der VHS für das Abhandenkommen von persönlichen Gegenständen der Teilnehmerin ist ebenfalls ausgeschlossen.
3. Die Haftung der VHS für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt.
4. Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist.
5. Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

§8 - Datenschutz

1. Die VHS setzt in der Verwaltung eine Datenverarbeitungsanlage ein, auf der Ihre persönliche Daten erfasst und gespeichert werden.
   Mit der Anmeldung willigen Sie gleichzeitig in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ein.
2. Mit der Anmeldung willigen Sie gleichzeitig in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ein.
3. Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden beachtet.

§9 - Hausordnung

1. In den Veranstaltungsgebäuden gelten die jeweiligen Hausordnungen der Veranstaltungsorte, die in den Gebäuden aushängen.
2. Die VHS ist Gast in den Veranstaltungsgebäuden. Bitte behandeln Sie daher alle Gegenstände schonend und verlassen Sie die Räume sauber und ordentlich.
3. Haben Sie bitte auch Verständnis dafür, dass Ihnen das Rauchen in diesen Gebäuden nicht gestattet werden kann.