Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Chemnitz

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Chemnitz (vhs Chemnitz), auch für solche, die auf dem Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Veranstaltungen, insbesondere Studienreisen und Exkursionen, die eine Dritte als Veranstalterin und Vertragspartnerin ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs Chemnitz. Insoweit tritt die vhs Chemnitz nur als Vermittlerin auf. Die AGB der vhs Chemnitz finden in diesem Fall nur für die Leistung der vhs Chemnitz Anwendung. Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen für Beteiligte jeden Geschlechts und für juristische Personen.

§ 1 Anmeldung/Vertrag

  1. Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
  2. Zu allen Veranstaltungen der vhs Chemnitz ist eine Anmeldung erforderlich. Sie sind an Ihre Anmeldung drei Wochen ab Absendung gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. 3 entweder durch Annahmeerklärung der vhs Chemnitz zustande oder aber dadurch, dass die Drei-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die vhs Chemnitz das Vertragsangebot abgelehnt hat. Bitte beachten Sie, dass Ihnen in diesem Fall keine Anmeldebestätigung zugeht.
  3. Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf Ihre Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der vhs Chemnitz eingeht, abweichend von Abs. 2 einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von drei Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.
  4. Ihre rechtsgeschäftlichen Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen/Stornierungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Homepage der vhs Chemnitz). Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von dem Satz 1 verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von zehn Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden. Ihre rechtsgeschäftlichen Erklärungen geben Sie bitte in jedem Fall gegenüber der Geschäftsstelle der vhs Chemnitz ab.
  5. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Reglungen der Absätze 2. und 4. nicht berührt.
  6. Sie können sich persönlich vor Ort zu den Öffnungszeiten der Geschäftsstelle anmelden und das Entgelt dort bar, mit Debitkartenzahlung (electronic cash) oder per Lastschrifteinzugsverfahren entrichten. Im Lastschriftverfahren erfolgt die Abbuchung erst nach Kursbeginn. Das Zahlverfahren der Überweisung nach Rechnungslegung wird nur für berufliche, durch den Arbeitgeber veranlasste Weiterbildungsmaßnahmen oder im begründeten Einzelfall gewährt.
  7. Für Ihre schriftliche Anmeldung füllen Sie bitte den Anmeldevordruck vollständig aus, senden uns diesen mit der Post zu oder werfen ihn in den Briefkasten der vhs Chemnitz. Für Anmeldungen über den Internetauftritt der vhs Chemnitz nutzen Sie bitte das zur Verfügung gestellte Shopsystem. Die gewünschte Veranstaltung können Sie dort auswählen und sofort buchen oder, um weitere Veranstaltungen gleichzeitig zu buchen, in den Warenkorb legen. Im Anschluss an Ihre Veranstaltungswahl ist ein Anmeldeformular auszufüllen. Nach Ihrer Eingabebestätigung folgt die Ausgabe einer detaillierten Datenübersicht, in der Sie nochmals die Möglichkeit haben, korrigierend in den Anmeldevorgang einzugreifen. Erst mit Absenden der Daten aus dem Übersichtsbildschirm heraus ist Ihre Anmeldung vollzogen. Sie erhalten im Anschluss sowohl am Bildschirm als auch per E-Mail eine Sendebestätigung, die anzeigt, dass Ihr Vertragsangebot (Abs. 2) bei uns eingegangen ist. Um schriftliche Anmeldungen, Anmeldungen per Telefon, Internet oder Fax berücksichtigen zu können, benötigen wir neben Ihrem Namen, der Adresse und der Kursnummer auch Ihre Bankverbindung, da diese Anmeldeverfahren nur mit einer Einzugsermächtigung, die Sie uns erteilen, möglich sind.
  8. Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs Chemnitz als Veranstalterin und der Vertragspartnerin begründet. Die Vertragspartnerin kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der vhs Chemnitz namentlich und mit Adresse zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der Geschäftsstelle der vhs Chemnitz.
  9. Die vhs Chemnitz darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.
  10. Die Geschäftsstelle der vhs Chemnitz ist mit ihren Ansprechpartnerinnen und sonstigen Kontaktdaten im jeweiligen Arbeitsplan (Semesterprogramm) sowie auf der Internetseite der vhs Chemnitz benannt. Kursleiterinnen gehören nicht zur Geschäftsstelle der vhs Chemnitz.

§ 2 Entgelt

  1. Für das zu entrichtende Entgelt gelten die durch den Stadtrat der Stadt Chemnitz beschlossene Entgeltordnung der vhs Chemnitz sowie Entgeltordnung der Stadt Chemnitz für kommunale Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung in der jeweils gültigen Fassung, welche in der Geschäftsstelle der vhs Chemnitz einzusehen sind. Die Entgelte sind im Arbeitsplan (Semesterprogramm) für jede Veranstaltung angegeben.
  2. Bitte beachten Sie, dass für die Durchführung von Veranstaltungen in der Regel die Mindestteilnehmerzahl von acht Personen erforderlich ist. Wird diese nicht erreicht oder muss aus anderen Gründen die Mindestteilnehmerzahl unterschritten werden, wird mit dem Einverständnis der teilnehmenden Personen ein Entgeltaufschlag vorgenommen.

§ 3 Ermäßigungen

  1. (1) Folgende Personen haben Anspruch auf Ermäßigung des Entgeltes je Unterrichtseinheit, soweit das ausgewiesene Gesamtentgelt einen Wert von 10,00 Euro übersteigt:
    1. Chemnitzpassinhaberinnen, Kinder sowie Schülerinnen des ersten, jedoch nicht berufsbildenden Bildungsweges, Schwerbehinderte (ab GdB 50) in Höhe von 50%
    2. b) Danke-Card-Inhaberinnen, Inhaberinnen der Sächsischen Ehrenamtskarte, vhs-Kursleitende des laufenden Semesters, Auszubildende und Vollzeitstudierende in Höhe von 25%
  2. Es findet jeweils nur ein Ermäßigungsgrund Anwendung.
  3. Bitte beachten Sie, dass Sie die Ermäßigungsanträge sofort bei der Anmeldung stellen. Die entsprechenden Nachweise müssen der vhs Chemnitz bei persönlicher sowie Anmeldung per Post und Fax sofort, bei Anmeldung per Internet und Telefon innerhalb einer Woche nach Anmeldung vorliegen. Unvollständige Ermäßigungsanträge, nachträgliche Antragstellungen sowie verspätete Nachweiseinreichungen können nicht bearbeitet werden. Das Kursentgelt wird in diesen Fällen unermäßigt fällig.
  4. Veranstaltungen, die nicht vom Freistaat Sachsen gefördert, von anderen Stellen bezuschusst oder bezahlt werden, Bildungs- und Studienreisen, Exkursionen, Verwaltungsaufwendungen sowie Entgelte für besondere Leistungen sind nicht ermäßigungsfähig.

§ 4 Organisatorische Änderungen

  1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleiterin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Kursleiterin angekündigt wurde.

§ 5 Teilnahmebescheinigung

  1. Teilnahmebescheinigungen können auf Wunsch nach Abschluss eines Kurses ausgestellt werden.

§ 6 Rücktritt und Widerruf durch Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer

  1. Ein Rücktritt von Veranstaltungen der vhs Chemnitz ist bis sechs Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. In diesem Fall wird das bezahlte Teilnahmeentgelt in voller Höhe zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt (auch Nichtteilnahme) ist das Entgelt in voller Höhe zu begleichen. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.
  2. Ein Rücktritt aus Krankheitsgründen ist nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch nach Ablauf der o. g. Fristen möglich, und zwar für alle nach Eintritt der Krankheit stattfindenden und nicht besuchten Veranstaltungen. Das bereits gezahlte Entgelt kann anteilmäßig zurückerstattet werden. Verwaltungsaufwendungen und Entgelte für besondere Leistungen sind nicht erstattungsfähig. Ein Wiedereinstieg in Veranstaltungen, die den gekündigten Teilnahmevertrag betreffen, ist ausgeschlossen.
  3. Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, weisen Sie bitte die Geschäftsstelle der vhs Chemnitz auf den Mangel hin und geben ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, können Sie nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
  4. Sie können den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen seitens der vhs Chemnitz vorgenommener organisatorischer Änderungen (nicht jedoch Lehrkraftwechsel) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Verwaltungsaufwendungen und Entgelte für besondere Leistungen sind nicht erstattungsfähig.
  5. Im Arbeitsplan (Semesterprogramm) können im Einzelfall gesondert geltende Rücktrittsfristen ausgewiesen sein.
  6. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

§ 7 Rücktritt durch die vhs Chemnitz

  1. Die VHS haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die den Teilnehmerinnen auf dem Veranstaltungsgelände, in der Veranstaltungseinrichtung und während der Lehrveranstaltung entstehen. Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin oder der Teilnehmerin gegen die VHS sind ausgeschlossen. Die Aufsichtspflicht für Kinder obliegt den Erziehungsberechtigten.

§ 8 Haftung/Aufsichtspflicht/Ansprüche

  1. Die vhs Chemnitz haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die den Teilnehmerinnen auf dem Veranstaltungsgelände, in der Veranstaltungseinrichtung und während der Lehrveranstaltung entstehen. Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin oder der Teilnehmerin gegen die vhs Chemnitz sind ausgeschlossen. Die Aufsichtspflicht für Kinder obliegt den Eltern.
  2. Die Haftung der vhs Chemnitz für das Abhandenkommen von persönlichen Gegenständen der Teilnehmerin ist ebenfalls ausgeschlossen.
  3. Die Haftung der vhs Chemnitz für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt.
  4. Das Recht, gegen Ansprüche der vhs Chemnitz aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der vhs Chemnitz anerkannt worden ist.
  5. Ansprüche gegen die vhs Chemnitz sind nicht abtretbar.

§ 9 Datenschutz

  1. Die vhs Chemnitz setzt in der Verwaltung eine Datenverarbeitungsanlage ein, auf der Ihre personenbezogenen Daten erfasst und gespeichert werden.
  2. Mit der Anmeldung willigen Sie gleichzeitig in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ein.
  3. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden beachtet.
  4. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie unter „Hinweise zum Datenschutz“ und auf der Homepage der vhs Chemnitz unter https://www.vhs-chemnitz.de nachlesen.

§ 10 Hausordnung

  1. In den Veranstaltungsgebäuden gelten die jeweiligen Hausordnungen der Veranstaltungsorte, die in den Gebäuden aushängen.
  2. Die vhs Chemnitz ist Gast in den Veranstaltungsgebäuden. Bitte behandeln Sie daher alle Gegenstände schonend und verlassen Sie die Räume sauber und ordentlich.

Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber der vhs Chemnitz (Volkshochschule Chemnitz, Moritzstraße 20, 09111 Chemnitz, Fax: 0371/488-4399, E-Mail: info@vhs-chemnitz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


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Moritzstraße 20
09111 Chemnitz

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